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Händler AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma GENATA Motor 

1.Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen gelten nur für Händler, welche sich mit Gewerbenachweis als solche ausgewiesen haben und von uns zu Händlerkonditionen beliefert werden.
Die Lieferung der Waren an Händler erfolgt durch uns ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Mit Annahme der Ware gelten diese Bedingungen gegen über der Firma GENATA Motor  als Akzeptiert. Einkaufsbedingungen des Käufers, die von unseren Verkaufsbedingungen abweichen, sind für uns nicht verbindlich.

2. Angebot und Vertragabschluss

Bestellungen werden erst dann rechtsverbindlich, wenn uns ein schriftlicher Auftrag vorliegt oder andere Auftragsformen von uns schriftlich bestätigt wurden. Dazu haben Sie als Händler die Möglichkeit schriftlich per E-Mail oder per Fax zu bestellen. Außerdem senden wir Ihnen auf Anfrage gern ein Bestellformular zu. Erst nach schriftlicher Bestellung gilt der Auftrag für uns als angenommen. Alle Angebote der GENATA Motor sind hinsichtlich Menge, Preis, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Verkaufsbedingungen der Firma GENATA Motor gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1BGB.

3. Preise

Bestellungen werden zu den am Tag der Bestellung gültigen Preisen ausgeführt.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere
Preise ab Werk Mannheim inklusive der Verpackung.

Die Gesetzliche 19% Mehrwertsteuer ist nicht in unseren preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Einfuhrumsatzsteuer, Zölle, Gebühren, Spesen usw. sind vom Käufer im Ausland selbst zu tragen.

GENATA Motor ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Alle Preise sind Nettopreise in Euro, diese beinhalten Verpackung.

4. Zahlungsbedingung

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar rein Netto im Voraus. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma GENATA Motor über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

5. Versand

Die im Auftrag von GENATA Motor versendeten Fahrzeuge sind während des Transportes versichert. Für einen reibungslosen Ablauf der Erstattung von (äußerst selten auftretenden) Transportschäden durch die Spedition bitten wir Sie, folgende Hinweise zu beachten.

Die Ware sollte bei der Auslieferung in Gegenwart des Zustellers durch den Empfänger auf sichtbare Schäden überprüft werden. Vorhandene Schäden müssen auf dem Lieferschein vermerkt und durch die Unterschriften von Zusteller und Empfänger bestätigt werden. Bei Beschädigung der Ware benötigen wir ein Bild bzw. Nachweis des Schadens.

GENATA Motor übernimmt Transport und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe Verpackungsordnung nicht zurück, ausgenommen sind Euro Paletten. Der Käufer hat für die Verpackungen der Waren auf eigene Kosten zu Entsorgen.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, wählt der GENATA Motor Verpackung und Versandart nach bestem Ermessen aus.Lieferungen in Länder, die nicht der EU angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die wir keinen Einfluss haben. Derartige Zollgebühren trägt der Käufer.

6. Hinweis zu §12 Batterieverordnung

Im Lieferumfang von Elektrorollern und anderen  Fahrzeugen befinden sich Batterien, die zum Betrieb dienen.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, weisen wir auf folgendes hin: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Als Verbraucher sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber

7. Lieferfristen & Lieferverzug

Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluß. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut in schriftlicher Form zu vereinbaren.

Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines Liefertermins oder einer Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern mit dem Hinweis, dass er
die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne.

Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten wegen Nichterfüllung.

Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, oder Naturkatastrophen die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die schriftlich genannten Aufforderrungen Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 2 Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wobei Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer ausgeschlossen sind.

8. Mängelhaftung

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, hat der Käufer das Recht, als Nacherfüllung nach seiner
Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware zu verlangen.

Für das kaufmännische Geschäft gelten §§ 377, 378 HGB. Der Käufer hat die Ware nach Auslieferung innerhalb von einer Woche zu reklamieren. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er uns diesen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Nach Ablauf von eine Woche ab Übergabe erlöschen jegliche
Gewährleistungsansprüche. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei der Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Firma GENATA Motor.

Unternehmern, die Elektrofahrzeug und Quad’s zur Vermietung erwerben, gilt zusätzlich folgendes.
Verschleißerscheinungen, die auf einem unsachgemäßen Gebrauch der Fahrzeuge durch deren Kunden entstehen, stellen keinen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts dar.

Ausgeschlossen von der Sachmängelgewährleistung sind Verschleißteile und Chromteile sowie Zubehörteile, die nachträglich verbaut wurden und kein wesentlicher Bestandteil des Fahrzeuges sind.
Sollte jedoch ein Mangel eindeutig vorliegen, werden wir nach unserer Wahl einen Umtausch, Preisnachlass oder die Rücknahme der Ware gegen Erstattung des Kaufpreises durchführen.

9. Ersatzteile

Die Firma GENATA Motor  wird für die Dauer von zwei Jahren ab Rechnungsdatum eines Produkts Ersatzteile für dasselbe zu den jeweils gültigen Ersatzteilpreisen Liefern.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen des Kaufgegenstandes vor vollständiger Bezahlung sind unzulässig.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden solcher Zugriffe trägt der Käufer.

Der Käufer hat die Vorbehaltware pfleglich zu behandeln und dies auf seine Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind von Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

10. Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma GENATA Motor und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

11. Datenschutz
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

12. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenen Streitigkeiten Kaufverträgen ist unser Firmensitz. GENATA Motor  berechtigt, den Käufer an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

Der Käufer erkennt unsere Geschäftsbedingungen bei einer Auftragsbestätigung oder beim Kauf vorbehaltlos an.

13. Salvatoresche Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages in übrigem nicht berührt werden. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

 

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